Das Elektromobilitätsgesetz: Wann kommt die Vorfahrt für Elektrofahrzeuge?

© BBH

Noch gibt es Streit­punkte genug, die einer Eini­gung in Sachen Elek­tro­mo­bi­li­täts­ge­setz (EmoG) im Wege ste­hen. Das ist das Ergeb­nis einer öffent­li­chen Anhö­rung, die am letz­ten Mitt­woch im Aus­schuss für Ver­kehr und digi­tale Infra­struk­tur statt­fand. Den Gesetz­ent­wurf zum EmoG hatte die Bun­des­re­gie­rung am 24.9.2014 beschlos­sen. Ihr Ziel: der Ver­brei­tung von elek­trisch betrie­be­nen Fahr­zeu­gen zum Durch­bruch zu ver­hel­fen und den erhoff­ten Markt­hoch­lauf ein­zu­lei­ten. Ursprüng­lich sollte das Gesetz am 1.2.2015 in Kraft tre­ten. Doch bevor der Bun­des­tag dem Gesetz zustimmt, müs­sen die zwi­schen Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­rat beste­hen­den Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten aus­ge­räumt werden.

Hierzu hat der Ver­kehrs­aus­schuss die Gele­gen­heit genutzt und Sach­ver­stän­dige kom­mu­na­ler Spit­zen­ver­bände, des Bun­des­ver­ban­des Elek­tro­mo­bi­li­tät e.V. (BEM), der Auto­mo­bil– und Metall­in­dus­trie sowie von Ver­kehrs­un­ter­neh­men ein­ge­la­den, den Gesetz­ent­wurf sowie die hierzu gefer­tig­ten Stel­lung­nah­men zu diskutieren.

Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Die Bun­des­re­gie­rung hat mit dem EmoG einen eige­nen – sie­ben Para­gra­phen lan­gen – Vor­stoß unter­nom­men, um elek­trisch betrie­bene Fahr­zeuge im Stra­ßen­ver­kehr bevor­rech­ti­gen zu kön­nen. Vor­an­ge­gan­gen war dem EmoG ein Vor­schlag aus Ham­burg: Die Han­se­stadt hatte schon 2013 über den Bun­des­rat einen Geset­zes­ent­wurf zur Ände­rung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes (StVG) ein­ge­bracht, der vor­sah, Elek­tro­fahr­zeu­gen gesetz­lich Park­vor­rechte an Lade­sta­tio­nen ein­zu­räu­men (wir berich­te­ten) bzw. diese von Park­ge­büh­ren zu befreien. Die Bun­des­re­gie­rung begrüßte die Initia­tive, hielt jedoch die vor­ge­schla­gene Rege­lung mit der ver­kehr­li­chen Aus­rich­tung des StVG für nicht vereinbar ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK