Bundesrat nimmt Quotengesetz zur Kenntnis

von Ulrich Noack

Der Bun­desrat hat heute beschlossen, zu dem von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­legten Ent­wurf eines Gesetzes für die gleich­be­rech­tigte Teil­habe von Frauen und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tionen in der Pri­vat­wirt­schaft und im öffent­li­chen Dienst keine Stel­lung­nahme abzu­geben. Weder hat sich der Bun­desrat die Emp­feh­lung des feder­füh­renden Aus­schuss für Frauen und Jugend zu Eigen gemacht, die Quote auf 40 Pro­zent anzu­heben; noch ist er dem Ple­nar­an­trag des Frei­staates Bayern gefolgt, auf eine fixe Quote in Här­te­fällen zu verzichten.

Das Quo­ten­ge­setz wurde bereits am 30.1.2015, also schon vor dem Bun­desrat (s-​. dazu Art. 76 Abs. 2 S ...

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