BGH übersieht Datenschutzgesetz

Die Hostess einer Promotion-Agentur wollte, dass Fotografien, die sie auf einer Veranstaltung zeigen, von einer Website entfernt werden. In seinem Urteil vom 11. November 2014 (Az. VI ZR 9/14 ) nahm der Bundesgerichtshof an, dass sie in die Anfertigung und Verbreitung der Fotografien konkludent eingewilligt hat, wobei die Bundesrichter datenschutzrechtliche Erfordernisse vollkommen unberücksichtigt ließen.

Fotografieren leicht gemacht

Die jüngste Entscheidung in diesem Bereich muss man im Zusammenhang mit einer früheren Entscheidung sehen, über die wir im Sommer letzten Jahres berichtet haben. Eine Familie (mit Kind) war auf einem Nachbarschaftsfest fotografiert worden und hatte erfolglos gegen die Veröffentlichung des Fotos in der Zeitschrift einer Wohnungsbaugesellschaft geklagt. Der BGH ordnete das Nachbarschaftsfest als Ereignis der Zeitgeschichte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG ein und kam nach einer Interessenabwägung zu dem Schluss, dass eine Einwilligung der Familie in die Aufnahme und Verbreitung der Fotografie nicht erforderlich war.

In der Entscheidung aus dem November macht es sich der BGH noch einfacher und geht von einer konkludenten Einwilligung der fotografierten Hostess aus. Das klingt erst einmal plausibel, denn aus den Umständen der Veranstaltung und aus dem Vertrag mit der Hostess ergab sich ohne weiteres, dass sie mit der Veröffentlichung von Fotografien zu rechnen hatte. Im Urteil heißt es dazu:

Die Zedentin war als Hostess von einer Promotion-Agentur damit beauftragt, auf einer Party mit prominenten Gästen als Aktionsware Zigaretten einer bestimmten Marke zum Zwecke der Werbung anzubieten. Dabei war ihr nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts von ihrem Arbeitgeber zuvor Informationsmaterial ausgehändigt worden, in welchem ihre Tätigkeit näher beschrieben wurde. Darin findet sich u. a ...

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