Bescheid der Arbeitsagentur heilt keine Fehler der Massenentlassungsanzeige

Ein bestandskräftiger Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG heilt keine Mängel der Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG. Diese ist trotzdem unwirksam (BAG, Urt. v. 28.6.2012 – 6 AZR 780/10).

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Sie schloss mit Zustimmung des späteren Insolvenzverwalters einen Interessenausgleich mit Namensliste. Dann erstattete sie Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit, allerdings ohne den Interessenausgleich oder eine Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen. Das Gremium erklärte jedoch am selben Tag schriftlich gegenüber der Agentur, er sei darüber informiert, dass eine Massenentlassungsanzeige abgesandt wurde. Die Agentur bestätigte am selben Tag den Eingang der Anzeige. Später verkürzte sie durch Bescheid die Sperrfrist ...

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