Bagatellgrenze: Nicht jeder Unfallschaden berechtigt zu Rücktritt oder Anfechtung

von Tobias Goldkamp

Gibt der Autohändler einen reparierten Vorschaden nicht an, kann der Käufer zum Rücktritt oder zur Anfechtung berechtigt sein. Allerdings muss der Schaden über einen bloßen Bagatellschaden hinaus gehen. Die Bagatellgrenze ist in der Regel überschritten, wenn Blech oder Karosserie des Fahrzeugs beschädigt waren und diese Beschädigungen über leichte Dellen oder Kratzer hinaus gingen. Es kommt auch darauf an, wieviel das Fahrzeug beim Autokauf schon gelaufen war und wie alt es war.

Nicht jeder Kratzer und jede Schramme sind anzugeben

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 29. September 1994, Az. 28 U 175/93, ein Käufer dürfe bei einem ohne Angabe eines Vorschadens verkauften Fahrzeug nicht ernsthaft glauben, dass der Verkäufer eine Einstandspflicht auch für jeden Kratzer oder jede Schramme übernehmen will, die das Fahrzeug irgendwann im Laufe der Zeit einmal erlitten hat.

Selbst die ausdrückliche Angabe im Gebrauchtwagenkaufvertrag, das Fahrzeug habe keinen Unfallschaden erlitten, ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2004 – Az. I-14 U 33/04 – so zu verstehen, dass das Fahrzeug keinen Schaden erlitten hat, der über einen Bagatell- oder Einfachschaden hinausgeht. Im dortigen Verfahren waren an dem Fahrzeug vor dem Verkauf Reparaturen in Höhe von mehr als damals 1.000 DM ausgeführt worden. Trotzdem ging das OLG Düsseldorf von bloßen Bagatellschäden aus:

“Angesichts der schon bei dem Austausch von Stoßstangen anfallenden Lackierkosten kann eine Überschreitung der Bagatellgrenze durch die nachgewiesenen und im Berufungsverfahren auch unstreitigen Reparaturen nicht angenommen werden. Der Sachverständige hat hierzu ausgeführt, die rechte Karosserieseite sei offenbar aus optischen Gründen neu lackiert worden (ergänzende Stellungnahme vom 16.10.2003, S. 2/Bl. 103 GA) ...Zum vollständigen Artikel

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