Ausschluss des Widerrufsrechts im Online-Shop bei Bestellung auf Kundenspezifikation - AG Siegburg - Urteil vom 25.09.2014 - Az.: 115 C 10/14

von Marcus Duryit

Das AG Siegburg hatte mit Urteil vom 25.09.2014 zum Theme Ausschluss des Widerrufsrechts bei Online-Bestellungen auf Kundenspezifikation einen Sachverhalt zu entscheiden, der sich noch nach altem Recht vor dem 13.06.2014 richtete (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB a.F.). Eine weitgehend identische Regelung findet sich aber auch in § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F., so dass das Urteil durchaus auf die neue Rechtslage übertragbar ist, wenn die nach neuer Rechtslage erforderlichen Informationspflichten über den Ausschluss des Widerrufsrechts eingehalten werden.

Die Entscheidung des AG Siegburg lässt sich wie folgt zusammenfassen:

1. Wenn es ein Online-Shop den Verbrauchern ermöglicht, die Ware mit über 100 Varianten pro Artikel zu konfigurieren, handelt es sich um Ware, die gem. Kundenspezifikation gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB a.F. gefertigt wurde.

2. Damit ein Online-Shop-Betreiber das Widerrufsrecht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB a.F. wirksam ausschließen kann, ist es erforderlich, dass es für ihn wirtschaftlich unzumutbar ist, die Ware zurückzunehmen und der Kunde vor der Bestellung erkennen kann, dass der Verkäufer die Ware extra für ihn gem. der angegebenen Spezifikation anfertigen wird. AG Siegburg, Urteil vom 25.9.2014 - 115 C 10/14 (rechtskräftig)

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Sachverhalt

Die Beklagte vertreibt über einen Online-Shop verschiedenstes Mobiliar, das von Kunden auf die eigenen Bedürfnisse hin individualisiert werden kann. Die Fertigung des Mobiliars erfolgt dabei immer erst nach Vertragsschluss mit dem jeweiligen Kunden. Die Klägerin ist Verbraucherin und bestellte Anfang 2013 ein Schlafsofa über das Internet bei der Beklagten.

Sie wählte dabei aus verschiedenen Stoffen und Ausrichtungen der Armlehnen aus. Insgesamt standen über 100 Individualisierungsmöglichkeiten zur Verfügung ...

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