Altersdiskriminierung eines Schornsteinfegers

von Olaf Moegelin

Ein Schornsteinfeger wehrte sich gegen die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers. Er war gemäß alter Rechtslage mit 65 Jahren in den Ruhestand getreten. Die Altersgrenze ist nunmehr auf 67 Jahre festgesetzt. Nach dieser Rechtslage hat er die Altersgrenze noch nicht erreicht.

Betreffender Schornsteinfeger war jahrzehntelang Bezirksschornsteinfegermeister eines Kehrbezirks in Bad Dürkheim. Im Dezember 2012 vollendete er das 65. Lebensjahr und erreichte mit Ablauf des 31. Dezember 2012 die in § 9 des damals gültigen Schornsteinfegergesetzes (SchfG) festgesetzte Altersgrenze für die Ausübung seines Berufes. Deshalb leitete die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier im September 2012 für diesen Kehrbezirk ein Ausschreibungsverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers zum 1. Januar 2013 ein. Mit dem neuen Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) wurde das Kehr- und Überprüfungsmonopol nach bisheriger Prägung aufgehoben. Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, die als Gewerbetreibende dem Schornsteinfegerhandwerk angehören und neben den ihnen übertragenen hoheitlichen Aufgaben auch die übrigen Schornsteinfegerarbeiten im Wettbewerb ausführen, sind bei diesen Arbeiten nicht mehr an Bezirke gebunden. Die Altersgrenze ist nunmehr auf 67 Jahre festgesetzt (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 SchfHwG).

Der Schornsteinfeger beteiligte sich erfolglos an dem Ausschreibungsverfahren. Im Dezember 2012 bestellte der Landkreis Bad Dürkheim einen Mitbewerber mit Wirkung zum 1. Januar 2013 zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger des Kehrbezirks in Bad Dürkheim. Der Schornsteinfeger legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein und suchte erfolglos um vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße und beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nach ...

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