AG Köln: Zur Verjährung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen (hier: Filesharing)

von Andreas Schwartmann

Ich erhielt heute von einer freundlichen Kollegin ein von ihr erstrittenes Urteil des Amtsgerichts Köln, mit dem die von den Hamburger Anwälten Schulenberg und Schenk geltend gemachten Zahlungsansprüche wegen angeblichen Filesharings wegen Verjährung abgewiesen wurden. Verjährt waren demnach nicht nur der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten, sondern auch der geltend gemachte Lizenzschadensersatzanspruch.

Die Begründung des Urteils (AG Köln v. 22.12.2014 – 125 C 314/14) ist über den Einzelfall hinaus interessant, deshalb darf ich zitieren (Anm: Hervorhebungen von mir):

[…] Jedenfalls ist die klägerische Forderung verjährt. Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten unterliegt nach allgemeiner Auffassung der Regelverjährung gem. § 102 Satz 1 UrhG, § 195, 199 Abs. 1 BGB. Damit tritt die Verjährung zum Jahresende des dritten Jahres nach Entstehung des Anspruchs ein. Der Anspruch entstand mit der Versendung der Abmahnung im März 2010, sodass Verjährung zum Jahresende 2013 eintrat.

Die Verjährung ist nicht durch die Durchführung des Mahnverfahrens gem. § 204 BGB gehemmt worden. Die – im Jahr 2013 erfolgte – Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmte die Verjährung nicht gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Für das Bewirken der Verjährungshemmung ist nach herrschender Meinung, der sich das Gericht anschließt, erforderlich, dass der verfolgte Anspruch in dem Mahnbescheid individualisiert wird (dazu: BGH, Urteil vom 10. Juli 2008 – IV ZR 160/07). Für den Schuldner muss erkennbar sein, welche Forderungen in welcher Höhe geltend gemacht werden.

Dies war hier nicht der Fall. Im Mahnverfahren hat die Klägerin lediglich Bezug genommen auf das Abmahnschreiben vom 24. März 2010 und den dort vorgeschlagenen Vergleichsbetrag von 850,00 € als Forderung geltend gemacht. Damit ist schon kaum erkennbar, ob eine oder gar beide der jetzt geltend gemachten Forderungen Gegenstand des Mahnverfahrens waren ...

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