4A_262/2014: Herausgabe, Beweislast (amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Hintergrund dieses Urteils bildete eine Klage auf Herausgabe von - unter anderem - CHF 150'000 (zuzüglich Zinsen). Der Beschwerdeführerin hatte diesen Betrag der Beschwerdegegnerin übergeben, welche das Geld daraufhin in einem Bankschliessfach deponierte.

Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe das Geld hinterlegt und könne dieses daher vindizieren oder die Rückerstattung gestützt auf den Hinterlegungsvertrag verlangen. Die Beschwerdegegnerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, das Geld sei ihr geschenkt worden. Die Vorinstanz wies die Klage mit der Begründung ab, es fehle "schlicht und einfach am Beweis des Rechtsgrundes" für die Herausgabe und auch die behauptete Schenkung sei nicht bewiesen. Die Beschwerdegegnerin könne sich deshalb auf die Eigentumsvermutung gemäss Art. 930 ZGB berufen und der Beschwerdeführer trage die Folge der Beweislosigkeit (E. 4.1).

Das Bundesgericht rief zunächst seine Rechtsprechung zur Eigentumsvermutung (Art. 930 ZGB) in Erinnerung, wonach sich der Besitzer einer beweglichen Sache auch demjenigen gegenüber auf die Vermutung des Eigentums berufen kann, von dem er die Sache erhalten hat (E. 4.2). Sodann erinnerte das Bundesgericht daran, dass diese Rechtsvermutung aus dem Besitz entfällt, wenn der Besitz zweideutig ist ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK