Verbände sollen künftig Datenschutzverstöße von Unternehmen abmahnen können

von André Stämmler

Verbände sollen künftig die Möglichkeit erhalten gegen Datenverstöße von Unternehmen zu klagen. Hierzu hat das Bundeskabinett am Mittwoch 04.02.201 einen Gesetzentwurf beschlossen.

Der Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung von “verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts” wurde am 04.02.2015 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Verbraucherverbände und vergleichbare Institutionen sollen damit künftig die Möglichkeit bekommen per Unterlassungsklage und Abmahnungen gegen Unternehmen vorgehen können. Verstößt ein Unternehmen damit künftig in relevanten Bereichen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen droht eine Abmahnung. Betroffen sind vornehmlich die Bereiche Werbung, Scoring sowie Adress- und Datenhandel. Bislang haben Verbände noch keine zuverlässige Möglichkeit gegen Unternehmen vorzugehen, wenn diese Daten entgegen datenschutzrechtlicher Bestimmungen sammeln.

Im Kabinettsentwurf heißt es hierzu:

“Aufgrund des stetigen Fortschritts in der Informationstechnik ist es möglich, immer mehr personenbezogene Daten immer schneller zu sammeln, zu systematisieren und auszuwerten, insbesondere auch für Profilbildungen zu nutzen”,

und

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