Unterlassungsverpflichtung auch für beendete Angebote bei eBay

von Helena Golla

Helena Golla (Haupt):

Eine bestehende Unterlassungsverpflichtung, z.B. im Falle der Abgabe einer Unterlassungserklärung, gilt auch in Bezug auf bereits beendete Angebote bei eBay, so der BGH mit Urteil vom 18.9.2014 (I ZR 76/13).

In der Sache stritten die Parteien u.a. über die Verwirkung einer Vertragsstrafe.

Der Sachverhalt

Im Vorfeld der jetzigen Auseinandersetzung hatte der Kläger die Beklagte wegen der Verwendung von Fotografien abgemahnt. Die Beklagte hatte sich auf diese Abmahnung hin wie folgt zur Unterlassung verpflichtet:

1. es zukünftig im Internet, insbesondere bei eBay, zu unterlassen, Bilder, an denen [der Kläger] ein Urheberrecht innehat, ohne dessen Zustimmung zu vervielfältigen bzw. vervielfältigen zu lassen, zu bearbeiten, bearbeiten zu lassen oder zu verbreiten oder verbreiten zu lassen;

2. für den Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1 genannte Unterlassungsverpflichtung eine von [dem Kläger] nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe und im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit auf ihre angemessene Höhe zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

Obwohl die Beklagte nach Erhalt der Abmahnung den Verkauf bei eBay beendet hatte, waren die Bilder noch weiter unter der Rubrik “beendete Auktionen” abrufbar.

Der Kläger mahnte die Beklagte insofern erneut ab und forderte diese u.a. zur Zahlung einer Vertragsstrafe auf.

Vertragsstrafe verwirkt

Das Landgericht hatte die Vertragsstrafenforderung des Klägers abgewiesen und auch das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wurde jedoch zugelassen und hatte im Ergebnis Erfolg.

Der BGH hatte neben verschiedenen urheberrechtlichen Fragestellungen auch über die Frage zu entscheiden, ob der Kläger einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe hat ...

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