Streit um des Kaisers Bart – die vermeintliche Schutzlücke im Sexualstrafrecht – das Wesentliche wird übersehen

von Olav Sydow

Ideologisch aufgeheizte Debatten sind hierzulande eher selten geworden. Die Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, den 28. Januar 2015, im Bundestag scheint eine solche Debatte loszutreten. Inhaltlich geht es um die Frage, ob das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention), dort insbesondere Art. 36, eine Anpassung oder Änderung der geltend gemachten Rechtslage erfordert. Darauf zielt ein Antrag mehrerer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Juli 2014 ab.

Bei der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 28. Januar 2015 wurden eine ganze Reihe von Personen geladen, die zu diesem Thema als Experten gehört wurden, darunter auch Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am BGH, und Autor des wichtigsten Strafrechtskommentars. Über diese Anhörung hat Fischer nachfolgend einen Artikel in der Zeit veröffentlicht. In diesem durchaus lesenswerten – stellenweise etwas saloppen – Artikel geht er auf die geltende Rechtslage ein und vertritt pointiert seine Auffassung, dass eine Reform des Sexualstrafrechts nicht erforderlich ist.

Dies gefällt nun nicht jedem. In einem Beitrag im Verfassungsblog übt der Journalist Maximilian Steinbeis – in, wie ich meine, recht unsachlicher Weise – Kritik an Fischer und seinem Artikel. Was Anlass für diesen Artikel gibt, ist die anscheinend durchaus nicht vereinzelte Meinung von Steinbeis:

“Im Moment ist es in Deutschland strafrechtlich nicht verboten, mit einem erwachsenen und autonomen Menschen Sex zu haben, der weint und Nein sagt und das scheußlich findet, solange man dabei keinen Zwang oder Druck ausübt.”

Dies ist rechtlich unzutreffend, um nicht zu sagen: falsch ...

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