StGH Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde wegen Beteiligung der politischen Gemeinde an Sanierungskosten erfolglos

von Dr. Georg Neureither

Der StGH Baden-Württemberg (StGH) hat die Verfassungsbeschwerde der Evangelischen Kirchengemeinde Gingen gegen das Urteil des VGH Baden-Württemberg (VGH) vom 14.11.2013 (1 S 2388/12) als unbegründet zurückgewiesen. In der Entscheidung des VGH ging es um die Kostentragungspflicht der politischen Gemeinde Gingen an der Fils für die Sanierung des Turms der Johanneskirche in Gingen. Die grundsätzliche Kostentragungspflicht – eine kommunale Kirchenbaulast – beruht auf einem Gesetz aus dem Jahr 1887. Durch eine vertragliche Vereinbarung aus dem Jahr 1890 war der Anteil der politischen Gemeinde auf 5/6 konkretisiert worden. Das angegriffene Urteil des VGH reduzierte die vertragliche Pflicht auf einen Anteil von 1/3. Zur Begründung stellte der VGH u.a. auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ab. Der StGH hatte zu prüfen, ob die Entscheidung des VGH die Kirchengutsgarantie der Landesverfassung (Art. 5 LV) sowie die Gewähr der Staatsleistungen nach Art. 7 Abs. 1 LV verletzt. Beides konnte der StGH nicht feststellen.

Zum Sachverhalt

Das Gesetz betreffend die Vertretung der evangelischen Kirchengemeinden und die Verwaltung ihrer Vermögensangelegenheiten vom 14.06.1887 des Königreichs Württemberg sah die rechtliche und vermögensmäßige Trennung von politischen Gemeinden und evangelischen Kirchengemeinden vor. In Art. 47 dieses Gesetzes, der in Württemberg als Art. 47 des Evangelischen Kirchengemeindegesetzes sowie verstärkt durch den Evangelischen Kirchenvertrag Baden-Württemberg vom 17.10.2007 bis heute gültig ist, ist festgelegt, dass an der bisher üblichen Benutzung der Kirchtürme, Kirchenuhren und Kirchenglocken für die Zwecke der politischen Gemeinde eine Änderung nicht eintritt. Die politische Gemeinde ist verpflichtet, eine dem Maße dieser Benutzung entsprechenden Anteil an den Kosten der Instandhaltung dieser Gegenstände zu übernehmen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK