Regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber

Auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers stellen “Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte” dar. In derartigen Fällen werden die Fahrtkosten einkommensteuerlich in Höhe fester Beträge abgesetzt (“Entfernungspauschale”); auf die Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten kommt es hingegen nicht an.

Aufwendungen eines Erzielers von Gewinneinkünften für regelmäßige PKW-Fahrten zu seinem einzigen Auftraggeber sind nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgaben abziehbar.

Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist -abweichend von § 12 AO- bei einem im Wege eines Dienstvertrags tätigen Unternehmer, der nicht über eine eigene Betriebsstätte verfügt, der Ort, an dem oder von dem aus die beruflichen oder gewerblichen Leistungen erbracht werden (Bestätigung der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung).

Betrieblich genutzte Räume, die sich in der im Übrigen selbstgenutzten Wohnung des Steuerpflichtigen befinden, können wegen ihrer engen Einbindung in den privaten Lebensbereich nicht als Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG angesehen werden.

Der Bundesfinanzhof hat damit an der bisherigen Rechtsprechung der für die Gewinneinkünfte zuständigen Bundesfinanzhofe zum Begriff der “Betriebsstätte” festgehalten. Damit hat er sich zugleich von der -für Arbeitnehmer geltenden- Rechtsprechung abgegrenzt, der in neueren Entscheidungen den Parallelbegriff der “regelmäßigen Arbeitsstätte” stark eingeschränkt hat. Insbesondere sieht diese für Arbeitnehmer geltende Rechtsprechung die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers nicht als regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers an. Damit kann ein Arbeitnehmer in derartigen Fällen die tatsächlichen Kosten abziehen; die Entfernungspauschale ist nicht anwendbar.

Mit Wirkung ab dem 1 ...

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