Personenbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst

von Olaf Moegelin

Bei einer personenbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber stets den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Dazu gehört die Prüfung, ob es im Betrieb freie Arbeitsplätze gibt, die eine Weiterbeschäftigung rechtfertigen.

Eine Wachpolizistin und spätere Klägerin beim Polizeipräsidenten in Berlin erhielt die ordentliche, personenbedingte Kündigung. Aus gesundheitlichen Gründen war sie zuletzt als Auskunftsassistentin (Pförtnerin) eingesetzt. Die Klägerin ist behindert und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.

Zuvor wurden die Gebäude der Berliner Polizei dem “Sondervermögen Immobilien” des Landes zugeordnet. Die Stellen des in diesen Liegenschaften tätigen Personals – ua. Pförtner – wurden organisatorisch zum Landesbetrieb für Gebäudewirtschaft verlagert. Das Stammpersonal wurde dorthin versetzt, so auch die beim Polizeipräsidenten auf einer Planstelle als Pförtner beschäftigten Dienstkräfte. Die nicht auf einer Planstelle tätige Klägerin wurde nicht versetzt.

Rund einen Monat nachdem das beklagte Land den Personalrat und das Integrationsamt von seiner Kündigungsabsicht informierte, erschien im Intranet des beklagten Landes die Ausschreibung einer Dauerstelle als Empfangsdame/Schreibkraft beim Regierenden Bürgermeister/Senatskanzlei. Die Klägerin bewarb sich erfolglos. Alsbald danach erfolgte die Kündigung.

In allen Instanzen hat die Klägerin gewonnen. Das Bundesarbeitgericht hat die Revision zurückgewiesen.

Nach der Rechtsprechung ist eine aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unverhältnismäßig und damit rechtsunwirksam, wenn sie durch mildere Mittel vermieden werden kann, dh., wenn die Kündigung zur Beseitigung der eingetretenen Vertragsstörung nicht geeignet oder nicht erforderlich ist. Die Möglichkeit der anderweitigen Beschäftigung ist ein solches milderes Mittel ...

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