LG München I: Einer muss die Zeche zahlen

von Matthias Lederer

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer weist auf ihrer Internetseite auf eine aktuelle Entscheidung des LG München I, Urteil vom 10.12.2014, Az. 21 S 7101/14, hin.

In diesem Verfahren ging es – wie so oft – um die gerichtliche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen nach einer Abmahnung. In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht München zu Gunsten der klagenden Rechteinhaberin entschieden und die Beklagte verurteilt, Rechtsanwaltskosten und Schadenersatz in Höhe von insgesamt 956,- Euro zu zahlen.

Gegen dieses Urteil hatte die Beklagte sodann Berufung eingelegt, die nun durch das Landgericht München I zurückgewiesen wurde. Dabei ging das Landgericht zwar aufgrund der vorgetragenen Mehrpersonen-Konstellation davon aus, dass im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH keine Vermutung für die Täterschaft der Beklagten bestehe. Die Berufung hatte aber dennoch keinen Erfolg, weil es im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht ausreiche, lediglich pauschal auf weitere Nutzer zu verweisen.

Aus dem Urteil:

„Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, über dessen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wurde, nicht begründet, wenn – wie hier – zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten.

Die Beklagte trifft jedoch eine sekundäre Darlegungslast, der sie dadurch entspricht, dass sie vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbst keinen Zugang zu ihrem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist sie im Rahmen des zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet.

Damit verlangt der BGH einen konkreten tatbezogenen Vortrag, der über die pauschale Angabe der Nutzungsmöglichkeit Dritter hinausgehen muss, denn ein solches Vorbringen reicht lediglich aus, um der tatsächlichen Vermutung die Grundlage zu entziehen ...

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