LG Bremen zur Aktivlegitimation von Filmherstellern in Filesharingprozessen

von RA und FA IT-Recht Stefan Lutz, LL.M.

Das Landgericht Bremen hat mit Beschluss vom 20.1.2015 – AZ 7 S 301/14 – die Klägerin darauf hingewiesen, dass ihre gegen das Urteil des AG Bremen vom 5.9.2014 – AZ 16 C 457/13 – (ich berichtete hier darüber) eingelegte Berufung wohl erfolglos bleiben wird und die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Es ging in dem Rechtsstreit um eine Kostenerstattungsklage wegen angeblichem Filesharing. Die Klägerin behauptete, Herstellerin eines Schmuddelfilms zu sein und trägt hierzu vor, dass man keine Nachweise darüber habe. Sie bot daher einen Zeugen für die Filmherstellereigenschaft sowie einen Verweis auf die GüFa-Datenbank an, aus welcher sich ergeben solle, dass sie aktivlegitimiert sei. Das Amtsgericht wies die Klage mangels Nachweises der Aktivlegitimation zurück. Das Landgericht teilt in seinem Beschluss nunmehr folgendes mit:

Die zulässige Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Kammer folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung,die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist hier nicht der Fall. Mit der Berufung greift die Klägerin im Wesentlichen an, das Amtsgericht habe zu Unrecht die Aktivlegitmation verneint. Die Rechtsansicht des Amtsgerichts zu der Frage der WirkungderEintragungin die GüFA-Datenbanksei unzutreffend, wie ein Urteildes Landgerichts Hamburg belege. Daneben habe das Amtsgericht zu Unrecht die Vernehmung des Zeugen C.G. abgelehnt, wie sich ebenfalls auch einem Paralellfall bei dem Landgericht Hamburg ergeben würde. Diese Rügen der Klägerin greifen jedoch nicht durch. Nach § 529 Abs. 1Nr ...Zum vollständigen Artikel

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