Landesarbeitsgericht Hamm: Fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wegen Facebook-Eintrag wirksam

von Anna Sophie Heuchemer

Landesarbeitsgericht Hamm: Fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wegen Facebook-Eintrag wirksam

Von Anna Sophie Heuchemer, 5. Februar 2015

Schon mehrfach berichteten wir über rechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem sozialen Netzwerk Facebook.

So berichteten wir etwa bereits über die Gefahren der Verletzung des Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild bei der privaten Facebook-Nutzung.

In weiteren Fällen ging es um die unwahre Behauptung, unsere Mandantin habe sich die Fans ihrer Facebook-Seite “gekauft” sowie auch um die rechtliche Einordnung einer Facebook-Gruppe und der daraus resultierenden Konsequenzen.

Facebook und das Arbeitsrecht

Ein weiteres rechtlich hochspannendes Feld im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken stellt das Arbeitsrecht dar. Die häufig im Internet und insbesondere in sozialen Netzwerken in Bezug auf die Preisgabe eigener Daten an den Tag gelegte Sorglosigkeit mancher Menschen erstreckt sich vielfach auch auf die Kundgabe des eigenen Ärgers über seinen Arbeitgeber. Doch man sollte aufpassen. Wer nämlich etwa auf Facebook seinen Arbeitgeber beleidigt, riskiert schnell eine fristlose Kündigung, denn dadurch verletzt man als Arbeitnehmer erheblich seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Dabei genügt es sogar, wenn die eigene Pinnwand, auf welcher man die Beleidigung öffentlich macht, nur für die eigenen Freunde im sozialen Netzwerk sichtbar ist.

Richter in Hamm entscheiden über Beleidung des Arbeitgebers zu seinen Gunsten

Genauso war es auch in einem Fall, welchen das Landesarbeitsgericht in Hamm zu entscheiden hatte (LAG Hanmm, Urt. v. 10.10.2012, Az. 3 Sa 644/12). Auf dem privaten Facebook-Profil eines Auszubildenden befand sich unter der Rubrik “Arbeitgeber” die folgende Eintragung: “Arbeitgeber: menschenschinder & ausbeuten Leibeigener ?? Bochum, daemliche scheisse fuer mindestlohn – 20 % erledigen“ ...

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