Konzessionsvergaben: Alles klar durch BGH? Bundeskartellamt verpflichtet Stadt Titisee-Neustadt zur Wiederholung des Konzessionsverfahrens

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Das Bun­des­kar­tell­amt (BKartA) hat am 29.1.2015 die Ver­gabe der Wege­rechte durch die Stadt Titisee-Neustadt für rechts­wid­rig erklärt. Die Stadt muss jetzt ihr Kon­zes­si­ons­ver­fah­ren erneut durch­füh­ren, obwohl das Strom­ver­sor­gungs­netz bereits im Jahr 2012 von dem durch den Gemein­de­rat aus­ge­wähl­ten Neu­kon­zes­sio­när Ener­gie­ver­sor­gung Titisee-Neustadt GmbH über­nom­men wurde. Nach der vom BKartA ver­öf­fent­lich­ten Pres­se­mit­tei­lung habe die Stadt „ihre markt­be­herr­schende Stel­lung miss­braucht, indem sie ein dis­kri­mi­nie­ren­des Aus­wahl­ver­fah­ren durch­ge­führt, einen bestimm­ten Bie­ter ein­sei­tig ohne sach­li­chen Grund bevor­zugt, unzu­läs­sige und rechts­wid­rige Aus­wahl­kri­te­rien ver­wen­det sowie gegen den Geheim­wett­be­werb und das Neben­leis­tungs­ver­bot ver­sto­ßen hat“. Die Stadt Titisee-Neustadt kann gegen den Beschluss noch Beschwerde ein­le­gen. Die Stadt Titisee-Neustadt ist damit eine wei­tere unter zahl­rei­chen Kom­mu­nen, deren Ent­schei­dung über die Ver­gabe von Strom– und Gas­kon­zes­sio­nen recht­lich bean­stan­det wurde.

Erho­bene Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwerde hilft vor­erst nicht

Die Stadt hatte beim BKartA ver­ge­bens bean­tragt, das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen, um den Aus­gang einer Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwerde beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) abzuwarten. Mit die­ser Beschwerde will die Stadt errei­chen, dass Karls­ruhe fest­stellt, dass Kom­mu­nen als Aus­druck ihrer kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung eine freie Sys­te­mentschei­dung tref­fen kön­nen, ob sie die ört­li­chen Ver­sor­gungs­netze selbst betrei­ben oder die Kon­zes­sion an Dritte ver­ge­ben möchten.

Das BKartA ließ sich indes­sen nicht auf diese Argu­men­ta­tion ein. Die Gerichte seien sich bis­lang einig, dass die kom­mu­nale Selbst­ver­wal­tungs­ga­ran­tie im Grund­ge­setz (GG) nicht ver­letzt sei, so das BKartA ...

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