“Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung werden Sie…..” {hilfsweise und unter Umständen für den Fall, dass…pp.}

von Liz Collet

Man kann hübsche Sätze basteln mit vielen Vielleichts und Hilfsweises und anderen fallweisen Bedingungen. Und dann darüber streiten. Was davon eingetreten oder wirksam ist.

So was kann bis zum Bundesarbeitsgericht führen. Vielleicht. Hilfsweise. Wenn man sich zuvor aussergerichtlich nicht einig wird. Und für den Fall, dass man auch in den Vorinstanzen keine friedensstiftenden Entscheidungen oder Vergleiche getroffen hat. Prozessvergleiche, in denen hoffentlich auch nicht allzuviele “für den Fall” und “hilfsweise” -Regelungen getroffen werden. Über die dann erneut…. na, Sie ahnen es.

Wir werfen einen Blick auf einen Fall, der beim BAG landete. Und dort nun die Richter beschäftigt. Die Parteien streiten noch über Urlaubsabgeltung.

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1987 beschäftigt. Mit Schreiben vom 19. Mai 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung und hilfsweise fristgemäß zum 31. Dezember 2011. Im Kündigungsschreiben heißt es:

“Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freigestellt.”

Im Kündigungsrechtsstreit schlossen die Parteien am 17. Juni 2011 einen Vergleich.

In diesem ist ua. geregelt:

“5. Die Beklagte rechnet das Arbeitsverhältnis bis zum 30.06.2011 ordnungsgemäß ab. Die Parteien sind sich insofern auch dahingehend einig, dass der Kläger bis zum Beendigungstermin von der Erbringung seiner Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt bleibt.

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