Hilferuf der Stiftung Datenschutz

Die Stiftung Datenschutz kann ihre Arbeit nicht aufnehmen, weil die Bundesregierung ihr keine Mittel zur Verfügung stellt. Dabei könnte die Stiftung viel Gutes für den Datenschutz tun.

Was ist die “Stiftung Datenschutz”?

Die „Stiftung Datenschutz“ ist eine Einrichtung des Bundes und wurde im Januar 2013 mit Sitz in Leipzig gegründet. Ziele der Stiftung sind die Sensibilisierung der Bürger im Umgang mit personenbezogenen Daten und die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Gütesiegels.

Entstehungsgeschichte

Die Idee zur Schaffung einer solchen Einrichtung wurde bereits 2009 in den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung aufgenommen, offenbar als Zugeständnis an die FDP. Die anschließend verstrichenen drei Jahre bis zur Gründung der Stiftung Datenschutz ließen bereits den mangelnden politischen Willen für eine ernsthafte Etablierung erahnen.

Keine Unterstützung von Union und SPD

Mit der Ablösung durch die Große Koalition schien die Stiftung Datenschutz praktisch tot, in Union und SPD wolle sie eigentlich niemand mehr. Angedacht war zunächst eine Integrierung in die Stiftung Warentest, bis sich herausstellte, dass dies rechtlich so nicht möglich sei.

Stiftung Datenschutz auf Sparflamme

Nun schlummert die Stiftung Datenschutz auf minimaler Sparflamme weiter, von Köcheln kann nicht die Rede sein ...

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