Fristlose Kündigung bei angekündigter Krankheit?

von Dr. Nicolai Besgen

Fristlose Kündigung bei angekündigter Krankheit? LAG Köln, Urteil v. 29.01.2014 - 5 Sa 631/13

Die Ankündigung einer Erkrankung für den Fall, dass der Arbeitgeber einem bestimmten Verlangen des Arbeitnehmers nicht entsprechen sollte, kann die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Insoweit kommt es immer wieder zu neuen Fallkonstellationen, mit denen sich die Rechtsprechung befassen muss. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte nun einen solchen Fall zu entscheiden (29.01.2014 - 5 Sa 631/13). Trotz Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit wurde hier die fristlose Kündigung für unwirksam erachtet. Wir möchten die wesentlichen Grundsätze an diesem Fall nochmals zusammenfassen.

Der Fall:

Die klagende Arbeitnehmerin ist bei dem beklagten Arbeitgeber seit Juli 2005 in Teilzeit beschäftigt. Im Oktober 2012 war sie arbeitsunfähig erkrankt. Ende Oktober nahm sie wieder ihre Arbeit auf.

Im November 2012 erkrankte eine Kollegin aus der Registratur längerfristig. Die Vorgesetzte trug der Klägerin daraufhin auf, die Arbeiten am Arbeitsplatz der erkrankten Kollegin durchzuführen. Die Klägerin machte geltend, sie habe Schmerzen im Arm, die sie an der Arbeit in der Registratur hindern würden. Die Vorgesetzte hielt ihr entgegen, dass von ihrer Dienstfähigkeit auszugehen sei, solange sie sich im Dienst befände. Die Klägerin soll daraufhin mit den Worten reagiert haben: „Dir ist schon klar, dass ich mich dann krankschreiben lasse?“

Die Klägerin arbeitete daraufhin noch zwei Tage in der Registratur und ging dann zum Arzt, der ihr eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Zeitraum vom 27. November bis zum 14. Dezember 2012 ausstellte.

Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin fristlos wegen Ankündigung einer zukünftigen Erkrankung. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben.

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich der Entscheidung des Arbeitsgerichts angeschlossen ...

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