Fordert die bayrische Justiz Waterboarding für Filesharer?

von Robert Gäßler

Im Rahmen eines von unserer Kanzlei betreuten Klageverfahrens haben wir erfahren müssen, dass die 21. Zivilkammer des Landgerichts München offenbar weiterhin jeden Inhaber eines Internetanschlusses dafür haftbar machen möchte, dass (vermeintlich!) illegal eben dieser Anschluss zur Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke über eine Tauschbörse genutzt wurde.

Konkret stellte sich der Sachverhalt so dar, dass der Anschlussinhaber sich aus Kostengründen den Anschluss mit zwei weiteren Personen geteilt hatte. Diese beiden Personen wohnten im gleichen Haus, allerdings nicht in der gleichen Wohnung wie der Anschlussinhaber. Alle Beteiligten waren volljährig. Der Anschlussinhaber hatte mit den übrigen den Anschluss nutzenden Personen Vereinbarungen dahingehend getroffen, dass der Anschluss nicht zu illegalen Zwecken genutzt werden durfte.

Der Anschlussinhaber wurde im Jahr 2013 – nach über fünfjähriger gemeinsamer Nutzung des Anschlusses – abgemahnt, weil angeblich ein Film in einer Tauschbörse über seinen Anschluss angeboten worden sein sollte. Konkret ging es um eine Sekunde an einem bestimmten Tag. Unser Mandant befand sich an diesem Tag über einen längeren Zeitraum nicht zu Hause. Er selbst besaß nur einen Laptop, den er während seiner Abwesenheit bei sich führte.

Nach der Abmahnung – die über vier Monate nach dem Verstoß erfolgte – versuchte unser Mandant den Vorgang aufzuklären. Er befragte seinen Nachbarn; dieser bestritt eine Beteiligung. Der zweite Nachbar war zwischenzeitlich verzogen, ohne dass unserem Mandanten die neue Adresse bekannt gewesen wäre.

Außergerichtlich wurden der abmahnenden Kanzlei die oben genannten Fakten dargelegt, aufgrund der rechtlichen Unwägbarkeiten und damit verbundenen Kostengründen eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, die geforderte Kostenerstattung hinsichtlich Schadensersatz und Abmahnkosten jedoch verweigert.

Alles gut soweit, mag man meinen ...

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