Ermäßigter Steuersatz für Leistungen, die unter das Urheberrechtsgesetz fallen

von Jörg Schaller

Das Urteil des BGH vom 13. November 2013 - I ZR 143/12 - "Geburtstagszug" hat zu einer Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses, Abschnitts 12.7 geführt. In einem aktuellen Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 27.01.2015, IV D 2 - S-7240 / 14 / 10001, werden die bisher geltenden Anweisungen an die Finanzämter korrigiert.

Der Hintergrund hierbei ist Folgender: Grundsätzlich hat der Erbringer einer Leistung oder Lieferung dafür zu sorgen, dass die von ihm ausgestellte Rechnung einen korrekten Mehrwertsteuerausweis enthält. Ist dies nicht der Fall, gibt es zwei mögliche Konsequenzen:

  1. Es ist zu viel Mehrsteuer ausgewiesen.
    Dies ist in der Regel für den Rechnungsersteller unschädlich, da in dem Fall der gesamte Mehrwertsteuerbetrag abzuführen ist.

  2. Es ist zu wenig Mehrwertsteuer ausgewiesen.
    Dieser Fall hat unangenehmere Folgen, denn das Finanzamt wird im schlimmsten Falle bei einer Prüfung den kompletten Rechnungsbetrag als netto ansehen und darauf Mehrwertsteuer aufschlagen. Nicht abgeführte Mehrwertsteuer führt spätestens ab Verstreichen der letzten Frist für die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung zum Vorliegen eines Steuerdelikts.

Da im Bereich des Urheberrechts (teilweise) der ermäßigte Steuersatz gilt, war für bestimmte Geschäftskreise bisher nicht von vorneherein eindeutig, welcher Mehrwertsteuersatz auf Rechnungen anzusetzen war. Interessant ist dabei, dass sich "Kunst" (eigentlich "Werke") und "Steuern" gegenseitig bedingen. Bisher galt der niedrigere Steuersatz nämlich uneingeschränkt nur für "Kunst" - also "Werke", die eine gewisse Schöpfungshöhe voraussetzen. Das waren in der Regel Objekte und Leistungen derbildenden Kunst(Kunst um der Kunst willen), nicht aber derangewandten Kunst(Kunst als Kommerz). Der niedrigere Steuersatz ist ein Mittel des Staates, Kunst und Künstler durch günstigere Endpreise zu fördern ...

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