Doppelzählung von Kindern bei Eingruppierung einer Kita-Leiterin

von Olaf Moegelin

Die Leiterin einer Kindertagesstätte und spätere Klägerin ist bei einer Gemeinde beschäftigt. Sie leitet einen Kindergarten der aus zwei Kindergruppen besteht. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-BT-V/VKA) Anwendung. Sie verlangt von ihrem Arbeitgeber, eine Gemeinde, die Vergütung nach der Entgeltgruppe S 10 TVöD-BT-V/VKA.

Die Betriebserlaubnis für den Kindergarten der beklagten Gemeinde regelt unter anderem :

Die Erlaubnis gilt für 1 Vormittagsgruppe mit höchstens 25 Kindern von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung (Kindergarten) 1 Vormittagsgruppe, altersübergreifend mit höchstens 25 Kindern von der Vollendung des zweiten Lebensjahres bis zur Einschulung (Kindergarten) Sobald in der altersübergreifenden Vormittagsgruppe mehr als 3 Kinder anderer Altersgruppen betreut werden, ist die (…) zugelassene Höchstzahl (in Kindergärten höchstens 25 Kinder) je Kind im Alter bis zu drei Jahren um einen Platz zu verringern. “

Nach Ansicht der Klägerin habe die Gemeinde bei der Ermittlung der Durchschnittsbelegung nicht berücksichtigt, dass einige der vergebenen Plätze mit Kindern im Alter von unter drei Jahren belegt worden seien, die erhöhten Platz- und Betreuungsbedarf hätten. Nach einer Kita-VO würde jedes dieser Kinder doppelt zählen.

Die Kindergartenleiterin hat in allen Instanzen verloren. Auch ihre Revision wurde vom Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen ...

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