Die eBay-Auktion – und das grobe Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Zur Wirksamkeit eines im Wege der Internetauktion (“eBay”) abgeschlossenen Kaufvertrages, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht hat der Bundesgerichtshof erneut1 Stellung genommen. Anlass hierfür gabe dem Bundesgerichtshof eine abgebrochene Gebrauchtwagen-Auktion:

Der Verkäufer stellte einen gebrauchten VW Passat für zehn Tage zur Internetauktion bei eBay mit einem Startpreis von 1 € ein. Der Käufer nahm das Angebot wenige Minuten später an, wobei er ein Maximalgebot von 555, 55 € festlegte. Nach rund sieben Stunden brach der Beklagte die Auktion ab. Zu dieser Zeit war der Käufer der einzige Bieter. Auf dessen Nachfrage teilte der Verkäufer mit, dass er einen Käufer außerhalb der Auktion gefunden habe. Der Käufer nimmt den Verkäufer daraufhin auf Schadensersatz in Höhe von 5.249 € mit der Behauptung in Anspruch, dass das Fahrzeug 5.250 € wert gewesen sei.

Die Klage hatte vor dem erstinstanzlich hiermit befassten Landgericht Mühlhausen dem Grunde nach Erfolg2, das Thüringer Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Verkäufer zurückgewiesen3. Und auch der Bundesgerichtshof wies nun die Revision des Verkäufer zurück:

Wie schon die Vorinstanzen bejahte der Bundesgerichtshof dem Grunde nach einen Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB.

Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag über das Fahrzeug zustande gekommen. Der Verkäufer hat die Internetauktion ohne berechtigten Grund vorzeitig abgebrochen und war auch nicht zur Anfechtung seines Angebots wegen Irrtums nach §§ 119 ff. BGB berechtigt.

Der Schadensersatzanspruch scheitert auch nicht daran, dass der mit dem Verkäufer geschlossene Kaufvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft wegen Sittenwidrigkeit nichtig wäre (§ 138 Abs. 1 BGB) ...

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