Bundesland haftet für Urheberrechtsverstöße von Lehrer

Eigener Leitsatz: Verstößt ein Lehrer gegen Urheberrecht, so haftet das Bundesland, bei dem er angestellt ist aus den Grundsätzen der Amtshaftung.

Landgericht Magdeburg

Urteil vom 30.04.2014

Az.: 7 O 1088/13

Tenor Das beklagte Land wird verurteilt, I. es gegenüber der Klägerin bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld Im Einzelfall höchstens ... Euro Ordnungshaft höchstens zwei Jahre) zu unterlassen, die DVD's, bzw. die darauf enthaltenen Werke der Filme- und Tonkunst ... zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen. II. an die Klägerin einen angemessenen Schadensersatz von 7.844,86 Euro nebst Zinsen in Höhe von... Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem ... zu zahlen. III. an die Klägerin einen Kostenersatz von ... Euro nebst Zinsen in Höhe von ...Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem ... zu zahlen. IV. das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. V. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistungen in Höhe von ... des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar
Der Gegenstandwert wird auf die Stufe bis ... Euro festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber dem Land Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Filme sowie Kostenansprüche wegen der durch die erfolgte Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten geltend. Die Klägerin handelt mit audiovisuellen Medien (Filme und Software) für Schule und Ausbildung. Die Produkte bietet sie bundesweit an. Die Klägerin bietet ihren Kunden an, die Produkte zur Ansicht zu bestellen. So können die DVD's zunächst gesichtet werden, bevor eine Kaufentscheidung seitens des Kunden gefällt wird ...Zum vollständigen Artikel

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