BGH: Zum Streitwert und zu Kosten bei Revision und gleichzeitger hilfsweiser Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich desselben Streitgegenstands

von Marcus Beckmann

BGH Beschluss vom 09.12.2014 X ZR 94/13 Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde ZPO § 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242; RVG VV Nr. 3206, Nr. 3506Leitsätze des BGH:

a) Wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, entstehen neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- oder Anwaltsgebühren.

b) Für die Frage, in welchem Umfang ein Berufungsurteil prim ...

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