Angriff auf den Profifußball

von Alexander Graeser

In Deutschland garantiert der Staat die Sicherheit im öffentlichen Raum und trägt hierfür auch die Kosten. Private sollen für die Sicherheit grundsätzlich nur im eigenen Herrschaftsbereich aufkommen. In Bremen soll mit diesem Grundsatz nun Schluss sein.

Eine Gesetzesänderung legt fest, dass im Fall von kommerziellen Veranstaltungen, an denen mehr als 5000 Personen teilnehmen und bei denen erfahrungsgemäß mit Gewalthandlungen zu rechnen ist, der Veranstalter auch für mögliche Polizeieinsätze im öffentlichen Raum bezahlen soll.

Regelung zu unbestimmt

Es gibt zahlreiche rechtliche Bedenken gegenüber dem Bremer Vorstoß. Wann soll die Verordnung überhaupt greifen? Völlig unklar bleibt beispielsweise, welches Ausmaß an Gewalt drohen muss, bevor die übliche Polizeipräsenz erhöht wird.

Die Regelung zielt eindeutig auf den Profifußball. Das deutsche Recht verbietet allerdings Einzelfallgesetze. Und nicht nur deshalb steht die Verordnung auf wackeligen Beinen: In erster Linie sollten bei Polizeieinsätzen die Randalierer zur Kasse gebeten werden. Hinzu kommt, dass die Clubs bereits durch Gewaltpräventionsmaßnahmen ihren Beitrag zur Reduzierung der Polizeikosten leisten und die öffentliche Hand durch den ansässigen Profifußball schon beträchtliche Einnahmen erzielt.

Privilegierung anderer Veranstaltungen

Noch tiefgreifender als die rechtlichen Bedenken wiegen aus meiner Sicht jedoch die tatsächlichen Folgen:

Bremen will Organisatoren dann nicht zur Kasse für Polizeieinsätze bitten, wenn die Veranstaltung „einen friedlichen Verlauf erwarten lässt“. Dieser friedliche Verlauf dürfte künftig wohl bei jeder Großveranstaltung außerhalb des Fußballplatzes prognostiziert werden, um nicht jedes Event in angrenzende Bundesländer zu vertreiben. Die Folge ist eine Privilegierung jener Veranstaltungen, obwohl auch dort Kosten wie bei Risikospielen im Fußball entstehen können ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK