Altenheim verlangt rückständige Heimkosten gegenüber Sozialhilfeträger

Landgericht Landau Altenheim verlangt rückständige Heimkosten gegenüber Sozialhilfeträger Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau hat, soweit ersichtlich, als erstes Zivilgericht in Rheinland-Pfalz über den Anspruch eines Altenheims gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Zahlung rückständiger Heimkosten entschieden. Der Sachverhalt

Zwischen dem klagenden Altenheim und dem mittlerweile verstorbenen, schwer pflegebedürftigen Heimbewohner war ein Heimvertrag abgeschlossen worden. Der Beklagte Sozialhilfeträger gewährte Hilfe nach dem Sozialgesetzbuch zur Deckung der Heimkosten, allerdings nur über den durch die Rente des Heimbewohners bereits abgedeckten Betrag hinaus.

Der Heimbewohnern zahlte jedoch an das Heim nur einen Teil der anzurechnenden Rente, so dass sich bis zu seinem Tod ein Rückstand in Höhe von über 5000 € ergab ...

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