Abschleppkosten bei nachträglich aufgestellten Verbotsschildern

von Olaf Moegelin

Ob ein Autofahrer die Abschleppkosten zu zahlen hat, wenn sein Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt wurde, hatte das VG Neustadt zu entscheiden.

Der betroffene Autofahrer stellte sein Fahrzeug am Mittwoch, den 27. Februar 2013, um 7.00 Uhr auf dem Pfalzplatz in Haßloch ab. Er wollte sich mit Freunden treffen, um gemeinsam in den Urlaub zu fahren. Zu diesem Zeitpunkt war das Parken auf dem Pfalzplatz erlaubt. Mehrere Schilder an den umliegenden Straßen und im Zufahrtsbereich des Pfalzplatzes wiesen hin auf „Pfalzplatz unbegrenzt P“. Auf dem Pfalzplatz selbst stehen keine Parkschilder.

Ebenfalls am Mittwoch, den 27. Februar 2013, zu einer späteren Zeit, stellte die beklagte Gemeinde Haßloch an der Schillerstraße, der einzigen Zufahrt zum Pfalzplatz, folgende Verkehrsschilder auf: Verkehrszeichen 283 (absolutes Halteverbot) und 250 (Verbot der Einfahrt) sowie Zusatzzeichen „Sonntag, 3. März 2013 ab 7.00 Uhr“. Anlass für die Anordnung des Parkverbots war der bevorstehende Sommertagsumzug am 3. März 2013. Am Sonntag, den 3. März 2013, um 12.15 Uhr wurde das Auto des Klägers abgeschleppt. Dieser konnte nicht informiert werden, da seine Nummer nicht im Telefonbuch eingetragen war.

Im April 2013 forderte die Beklagte vom Kläger 207 € für das Abschleppen des Pkw. Dagegen erhob der Kläger nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchserfahrens Klage mit der Begründung, durch die Hinweisschilder auf unbegrenztes Parken habe die Beklagte einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Auf dem Pfalzplatz selbst, wo er sein Fahrzeug abgestellt habe, seien keine Verkehrszeichen aufgestellt worden.

Seine gegen den Kostenbescheid gerichtete Klage wies das VG Neustadt ab.

Ein Autofahrer muss Abschleppkosten auch bei nachträglich aufgestellten Verbotsschildern übernehmen ...

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