4A_414/2014: Praxisänderung bei negativer Feststellungsklage zur Abwehr einer ungerechtfertigten Betreibung (amtl. Publ.)

von Lukas Wiget
Das Bundesgericht hat im vorliegenden Entscheid die Voraussetzungen für eine negative Feststellungsklage zur Abwehr einer ungerechtfertigten Betreibung weiter gelockert. Neu ist das schutzwürdige Interesse an der Feststellung des Nichtbestands einer Forderung grundsätzlich zu bejahen, sobald diese in Betreibung gesetzt wurde, ohne dass der Feststellungskläger konkret nachweisen muss, dass er wegen der Betreibung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich beeinträchtigt wird. Das Bundesgericht hat über diesen Entscheid zudem eine Medienmitteilung publiziert.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG, ein Inkassounternehmen (Beklagte / Beschwerdeführerin), betrieb den B. (Kläger / Beschwerdegegner) für eine angebliche Forderung über CHF 41'705.00. B. bestritt die Forderung, erhob Rechtsvorschlag und klagte gegen die A. AG auf Feststellung, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe und dass die Betreibung ohne Schuldgrund angehoben worden sei. Die erste Instanz hiess die Klage insofern gut, als sie feststellte, dass zwischen Kläger und Beklagter kein Rechts- und Schuldverhältnis besteht und dass demzufolge der Kläger den betriebenen Betrag nicht schuldet. Mit Berufung verlangte die Beklagte, auf die Klage sei mangels Feststellungsinteresse über den Nichtbestand der Betreibungsforderung nicht einzutreten. Das Obergericht wies die Berufung ab. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und auf die Klage des Beschwerdegegners sei nicht einzutreten.

Das Bundesgericht erinnerte zunächst an die „Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungsrechts“, wonach jedermann eine Betreibung einleiten kann, ohne den Bestand seiner Forderung nachweisen zu müssen, und unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht (E. 2.1.) ...Zum vollständigen Artikel

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