Verbraucherschützer als Hilfssheriffs für den Datenschutz?

von Jan Moenikes

Das Bundeskabinett hat heute ein weiteres Artikelgesetz aus dem Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas verabschiedet, dass sicherlich gut gemeint, aber leider eben wieder einmal nicht ganz so gut gemacht ist: Bereits nach dem mir vorliegenden Stand von Ende Januar, der heute auch so verabschiedet wurde, sind die eher unproblematischen und begrüßenswerten Teile dieses Vorhabens Änderungen wie § 309 Nummer 13 BGB, der “so geändert werden [soll], dass durch Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen künftig keine strengere Form als die Textform für Erklärungen und Anzeigen, die gegenüber dem Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem Dritten abzugeben sind, vereinbart werden kann. Damit wird sichergestellt, dass insbesondere auch die Beendigung von Verträgen für Verbraucher nicht unnötig erschwert wird und sie immer einfach feststellen können, wie die vereinbarte Form zu erfüllen ist”. Sprich: Wer im Internet per E-Mail einen Vertrag abschließen kann, soll ihn auch auf dem selben Wege kündigen können ...

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