Überwachung: Gegendarstellung vom Geheimdienst

von Martin Steiger

Vor einigen Tagen hatte ich Gelegenheit, in einem umfangreichen Interview in der TagesWoche über Datenschutz und Überwachung zu diskutieren. Hintergrund bildete der geplante Ausbau des Überwachungsstaates in der Schweiz. In diesem Rahmen sind unter anderem die Legalisierung von Bundestrojanern und IMSI-Catchern, eine Verdoppelung der Vorratsdatenspeicherung und «Kabelaufklärung» im Stil der amerikanischen Nachrichtendienste vorgesehen.

Zur Sprache kam dabei unter anderem auch der schweizerische Geheimdienst, der Nachrichtendienst des Bundes (NDB):

«Beim NDB kennt man im Wesentlichen nur die gesetzlichen Grundlagen. Und ab und zu, wenn es zu besonders gravierenden Missständen kommt, erscheint ein parlamentarischer Untersuchungsbericht. Es gibt jedoch weder eine wirksame Aufsicht noch eine Erfolgskontrolle. Der NDB fusst quasi auf einem reinen Vertrauensprinzip. Das ist in einem Rechtsstaat problematisch. Menschen neigen dazu, über die Stränge zu schlagen. Es ist immer gefährlich – nicht nur beim Geheimdienst –, wenn unendlich viele Mittel zur Verfügung stehen und diese nicht wirksam kontrolliert werden ...

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