Sondereditionen verlängern relevante Verwertungsphase nicht

Eigener Leitsatz:
Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch setzt ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus. Dies ist zu bejahen, wenn es sich entweder um ein besonders wertvolles Werk handelt oder wenn eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird. Die Veröffentlichung von Sondereditionen verlängern die relevante Verwertungsphase nicht.


Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 23.01.2012

Az.: 6 W 13/12


Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 06.12.2011 - 237 O 233/11 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.


Entscheidungsgründe

Die Antragstellerin begehrt, gestützt auf Rechte an dem Computerprogramm "U. II", den Erlass einer Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten durch die Beteiligte in Bezug auf 43 IP-Adres­sen, die Internetanschlüssen zugewiesen waren, von denen aus nach Ermittlungen des von der Antragstellerin beauftragten Unternehmens M. AG die ca. 3,5 Gigabyte große Datei in der 39. und 40. Kalenderwoche 2011 - zwischen dem 28.09. und 03.10.2011 - ohne ihre Zustimmung über eine sogenannte Internet­­tausch­börse öffentlich zugänglich gemacht worden ist. Das Computerspiel ist seit dem 09.11.2010 im Handel und wurde als CD-ROM in der ersten Verkaufswoche über 11.000 mal verkauft. Seit der 4. Kalenderwoche 2011 lagen die Verkaufszahlen im dreistelligen Bereich, seit der 12. Kalenderwoche unter 300 Stück; nachdem in der 33. und 34. Kalenderwoche zu stark herabgesetzten Preisen nochmals über 1.000 Stück abgesetzt worden waren, ging der anschließende Absatz zu Preisen zwischen 30,00 � und 45,00 � wieder in den niedrigen dreistelligen Bereich zurück ...Zum vollständigen Artikel


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