Schwerbehindertenvertretung – so wählen Sie richtig

von Dr. Sebastian Ertel

Zur Förderung der Eingliederung bzw. zur Beratung behinderter Menschen haben Betriebe oder Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen nicht nur vorübergehend (länger als 6 Monate) beschäftigt sind, eine Schwerbehindertenvertretung zu stellen.

Die Schwerbehindertenvertretung wird durch Wahl ermittelt. Wahlberechtigt sind alle im Betrieb oder in der Dienststelle schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Beschäftigten. Gewählt werden können alle Beschäftigten – auch nicht behinderte Menschen -, sofern es sich nicht um leitende Angestellte handelt. Die Durchführung der Wahl ist in der Wahlordnung der Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) geregelt. Gleichwohl bestehen in verschiedenen Konstellationen datenschutzrechtliche Fragen:

Gemäß § 3 der SchwbVWO bedarf es zur Vorbereitung der Wahl durch den Wahlvorstand einer Liste der Wahlberechtigten:

„Der Wahlvorstand stellt eine Liste der Wahlberechtigten auf. Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname, erforderlichenfalls Geburtsdatum sowie Betrieb oder Dienststelle in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. Die Liste der Wahlberechtigten oder eine Abschrift ist unverzüglich nach Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen.”

Wann ist die Angabe des Geburtsdatums in der Liste der Wahlberechtigten erforderlich?

Die Angabe des Geburtsdatums in der Liste der Wahlberechtigten ist nur in Einzelfällen erforderlich. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn es der Unterscheidung mehrerer Wahlberechtigter mit gleichem Namen dient. Vom Grundsatz her ist auf die Verwendung des Geburtsdatums zu verzichten.

Was ist eine geeignete Stelle für die Auslegung der Liste der Wahlberechtigten?

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, was eine geeignete Stelle für das Auslegen der Wahlliste ist ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK