Presseberichte mit voller Namensnennung.

von Ingo Julian Rösch

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 13.01.2015 – VI ZR 386/13 – entschieden, dass

  • es keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt,
    • wenn unter voller Namensnennung eines Arbeitgebers (im vorliegenden Fall handelte es sich dabei um einen bekannten Friseur, der mehrere Friseurgeschäfte betreibt) in einem Zeitungsartikel darüber berichtet wird, dass einer seiner Mitarbeiter zusammen mit zwei Mitgliedern der Gruppierung "Hells Angels" wegen des Vorwurfs der versuchten schweren räuberischen Erpressung verhaftet worden sei und die Frage gestellt wird, „was hat der Figaro bloß mit den Rockern zu tun?“ und
  • der Arbeitgeber (im Folgenden Kläger genannt) gegen den Zeitungsverleger deshalb in einem solchen Fall auch keinen Anspruch gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) auf Unterlassung seiner namentlichen Erwähnung in Zusammenhang mit der Festnahme hat.

Zwar sei durch einen solchen personenbezogenen Wortbericht, wie der VI. Zivilsenat des BGH ausführte,

  • nicht nur der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung betroffen, das über den Schutz der Privatsphäre hinausgeht und sich als Befugnis des Einzelnen darstellt, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13 –; vom 29.04.2014 – VI ZR 137/13 –; vom 23.06.2009 – VI ZR 196/08 –),
  • sondern auch die ebenfalls vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützte Geschäftsehre des Klägers tangiert, weil der Artikel für das Ansehen und den geschäftlichen Erfolg des Klägers abträglich ist ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK