Name von Promifriseur in der Bildzeitung – BGH zu identifizierender Berichterstattung (VI ZR 386/13)

von André Stämmler

Bei einer identifizierenden Berichterstattung ist in der Regel kein Anspruch auf Unterlassung gegeben, wenn dem eine wahre Tatsachenbehauptung zugrunde liegt und nur die Sozialsphäre des Betroffenen berührt wird. Im zu entscheidenden Fall wurde ein Mitarbeiter eines Promifriseurs gemeinsam mit „Hells Angels“ festgenommen. Die Bildzeitung berichtete hierüber wie folgt:

„Als Filialleiter bei Promi-Friseur U. W. [voller Name des Klägers] (67) frisiert Benjamin S. (26) die Reichen und Schönen. Jetzt verhaftete das SEK den Kudamm-Geschäftsführer, einen Freund (29) und zwei “Hells Angels”-Rocker (25, 29)! Der Vorwurf: versuchte schwere räuberische Erpressung. Was hat der Figaro bloß mit den Rockern zu tun?“

Hiergegen wandte sich der Promifriseur. Nach seiner Auffassung müsse er nicht als Aufmacher für ein Ermittlungsverfahren gegen eine dritte Person herhalten. Diese Auffassung wurde zunächst durch das Landgericht und Kammergericht Berlin bestätigt, vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.01.2015 (VI ZR 386/13) aber zurückgewiesen. Zwar ist nach Auffassung des BGH das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers betroffen. Demgegenüber überwiegt aber die Presse- und Meinungsfreiheit der Beklagten Zeitschrift. Dies ist insbesondere der Fall, da beim Kläger nur die berufliche und damit die Sozialsphäre betroffen ist.

Im Einzelnen führt der BGH dazu aus:

Bei Tatsachenbehauptungen hängt die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen insbesondere vom Wahrheitsgehalt ab. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind, unwahre dagegen nicht (Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 23 mwN) ...

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