Mülltonnen – und der grundstücksferne Aufstellungsort

Bestimmungen einer Abfallsatzung, die vorsehen, dass die Überlassungspflichtigen die Abfallbehältnisse unter bestimmten Voraussetzungen an einen grundstücksfernen Aufstellort verbringen müssen, sind rechtlich grundsätzlich unbedenklich. Dabei ist eine generalisierende Bestimmung der dem Überlassungspflichtigen noch zumutbaren Mitwirkung nicht möglich. Entscheidend ist vielmehr stets die konkrete örtliche Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit1.

Rechtliche Hindernisse folgen dabei nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.03.20112 insbesondere aus straßenverkehrsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen wie etwa § 9 Abs. 5 StVO und § 16 Nr. 1 der BGV C27, einer berufsgenossenschaftlichen Vorschrift zur (Arbeits-)Unfallverhütung, die nach der “Transferliste DGUV Regelwerk” des Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) seit diesem Jahr die Bezeichnung “DGUV Vorschrift 43″ trägt.

Zur letztgenannten Vorschrift (heutige Bezeichnung: § 16 Nr. 1 DGUV Vorschrift 43), die insoweit eine vorrangige Spezialvorschrift zur “allgemeinen” Regelung des Rückwärtsfahrens von Müllfahrzeugen nach § 7 DGUV Vorschrift 43 (vormals: BGV C27) darstellt, erläutert der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 11.10.20103 Folgendes:

Schwierigkeiten bei der Anfahrt des Grundstücks können nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht bestehen4. Auf diesen Gesichtspunkt gründet in nicht zu beanstandender Weise der Beklagte seine Verfügung vom 24.09.2009, indem er dabei auf das in den Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften – Müllbeseitigung (BGV C27) grundsätzlich angesprochene Rückwärtsfahrverbot für Entsorgungsfahrzeuge bei Abholung der Abfälle hinweist. Nach § 16 Nr ...

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