Modernisierung statt Instandsetzung – und das Mieterhöhungsverlangen

Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Wohnraummieter umgelegt werden1.

Aus der Modernisierungsmieterhöhungserklärung muss deshalb hervorgehen, in welchem Umfang durch die durchgeführten Maßnahmen fällige Instandsetzungskosten erspart wurden.

Einer umfassenden Vergleichsrechnung zu den hypothetischen Kosten einer bloßen Instandsetzung bedarf es hierzu nicht; erforderlich, aber auch ausreichend ist es, den ersparten Instandsetzungsaufwand zumindest durch Angabe einer Quote von den aufgewendeten Gesamtkosten nachvollziehbar darzulegen. Ein Mieterhöhungsverlangen kann grundsätzlich erst nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten gestellt werden; werden jedoch tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, können mehrere Mieterhöhungserklärungen für die jeweils abgeschlossenen Maßnahmen erfolgen.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, auf den gemäß Art. 229 § 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB die §§ 554, 559 bis 559b BGB noch in der bis zum 1.05.2013 geltenden Fassung (im Folgenden jeweils: aF) Anwendung fanden, weil der Mieterin die Modernisierungsankündigungen nach § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB aF vor dem 1.05.2013 zugegangen sind.

Inhalt[↑]

  • Modernisierung der Elektroinstallation
  • Modernisierung des Müllplatzes
  • Dämmungsmaßnahmen
  • Mieterhöhungserklärung
  • Modernisierung statt fälliger Instandsetzung
  • Substantiierungsanforderungen

Modernisierung der Elektroinstallation[↑]

Es ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung jedenfalls einen Mindeststandard erwarten kann, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt2 ...

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