Mindestlohn und Mindestentgelt – Unterschiede und Gemeinsamkeiten aus vergaberechtlicher Sicht (Teil 1)

von Dr. Valeska Pfarr

Von Dr. Valeska Pfarr, MLE | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/02/2015, Nr. 21502

Der seit Jahresbeginn 2015 geltende, bundesweit einheitliche Mindestlohn ist auch für Vergabeverfahren von Bedeutung. Doch was bedeutet dies konkret für Auftraggeber und Unternehmen? Wie ist das Verhältnis zu anderen Bestimmungen, die Lohnuntergrenzen festschreiben, insbesondere zu landesrechtlich geregelten, vergabespezifischen Mindestentgelten? Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick in zwei Teilen: Dieser erste Teil beleuchtet den neuen Mindestlohn aus vergaberechtlicher Sicht. Der zweite wird im Vergleich dazu die Regelungen der landesrechtlichen Mindestentgelte am Beispiel des baden-württembergischen LTMG erläutern.

Was ist Inhalt des MiLoG?

Das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“, oder kurz: „Mindestlohngesetz“ bzw. „MiLoG“, ist eigentlich dem Arbeitsrecht zuzuordnen. Es hat mit Wirkung zum 1. Januar 2015 einen branchenunabhängigen, bundesweit geltenden Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber auf Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde eingeführt. Das Mindestarbeitsbedingungsgesetz (MiArbG) und die dort vorgesehenen „Mindestarbeitsentgelten“ gemäß § 4 Abs.3 MiArbG sind gleichzeitig entfallen.

Worin liegt der Unterschied zu anderen, arbeitsrechtlichen Lohnuntergrenzen?

Vor Inkrafttreten des MiLoG waren Untergrenzen für Löhne faktisch nur in Tarifverhandlungen zu erreichen. Für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber galten dabei nur bundesweite Tarifverträge, die nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden bzw. die durch Rechtsverordnung für bestimmte Branchen verbindlich festgesetzt wurden. Das MiLoG hat Tariflöhne nicht abgeschafft – aber es bestimmt für diese nun eine Untergrenze. Für die nach dem AEntG für allgemeinverbindlich erklärten bzw ...

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