Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Eigenbedarfs.

von Matthias A. Jelenewski

Vermietet ein Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit, obwohl er

  • entweder entschlossen ist oder
  • zumindest erwägt,

ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen,

  • ist eine auf Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gestützte Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam.

In diesen Fällen darf ein Vermieter dem Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, die mit jedem Umzug verbundenen Belastungen dann nicht zumuten,

  • wenn er ihn über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer nicht aufklärt.

Kein Rechtsmissbrauch liegt dagegen vor, wenn das künftige Entstehen eines Eigenbedarfs für den Vermieter

  • zwar im Rahmen einer "Bedarfsvorschau" erkennbar gewesen wäre,
  • der Vermieter aber bei Mietvertragsabschluss
    • weder entschlossen gewesen ist, alsbald Eigenbedarf geltend zu machen,
    • noch ein solches Vorgehen erwogen, also ernsthaft in Betracht gezogen hat.

Denn bei verständiger und objektiver Betrachtung bringt ein Vermieter dadurch,

  • dass er dem Mieter einen unbefristeten Mietvertrag anbietet und
  • nicht von sich aus Angaben über den Stand und die mögliche Entwicklung seiner familiären und persönlichen Verhältnisse (etwa Heranwachsen von Kindern, drohende Trennung von Familienangehörigen, Erkrankung, berufliche Veränderungen) macht,

regelmäßig nicht zum Ausdruck,

  • dass er die Möglichkeit eines alsbaldigen Eigenbedarfs unaufgefordert geprüft hat und
  • nach derzeitigem Erkenntnisstand ausschließen kann.

Würde vom Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrags eine solche Lebensplanung verlangt werden, würde dessen verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit missachtet, über die Verwendung seines Eigentums innerhalb der gesetzlichen Grenzen frei zu bestimmen ...

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