Keinen Kita-Platz bekommen – Schadensersatz

von Olaf Moegelin

Es ist gesetzlich geregelt, dass ein einjähriges Kind bis es drei Jahre alt wird, Anspruch auf einen Kita-Platz hat. Drei Mütter, die keinen Kita-Platz bekamen, haben die Stadt Leipzig auf Zahlung von Verdienstausfall verklagt.

Das Landgericht Leipzig hatten in den drei Fällen den Müttern ihren Verdienstausfall in voller eingeklagter Höhe zugesprochen

Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe -) hat ein einjähriges Kind bis es drei Jahre alt wird, Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Diese Vorschrift ist am 1. August 2013 in Kraft getreten.

Kann der öffentliche Träger von Kindertagesstätten trotz entsprechender Bedarfsanmeldungen den Kindern keinen Kinderbetreuungsplatz zuweisen, ist hierin die Verletzung einer Amtspflicht zu sehen, was Schadensersatzansprüche zur Folge hat (Langericht Leipzig, Urteile vom 2. Februar 2015 – 7 O 1455/14 / 7 O 1928/14 /7 O 2439/14).

Die Verletzung einer Amtspflicht sei darin zu sehen, dass die Stadt Leipzig trotz entsprechender Bedarfsanmeldungen den Kindern keinen Kinderbetreuungsplatz zugewiesen hat. Die Norm des § 24 SGB VIII gelte zwar zunächst nur gegenüber den Kindern als unmittelbar Anspruchsberechtigten, aber auf die sich auch – da drittschützend – die erwerbstätigen erziehungsberechtigten Eltern berufen können ...

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