Gesetzesentwurf: Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

von Felix Gebhard

Lange hatte man darüber gesprochen, jetzt ist es soweit: Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts vorgelegt. Danach sollen Verbraucherverbände künftig gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in für Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Betroffen ist beispielsweise die Datenverarbeitung für Werbung, Persönlichkeitsprofile sowie Adress- und Datenhandel.

Bundesminister Heiko Maas begründet den Entwurf in einer aktuellen Pressemitteilung damit, dass die aktuelle Gesetzeslage aus Sicht von Verbrauchern unbefriedigend sei. Das Risiko, selbst ein Verfahren gegen solvente Unternehmen und deren Rechtsabteilungen anzustrengen, schrecke die meisten Verbraucher ab. Sie sollen sich deshalb künftig an Verbraucherorganisationen wenden können. Diese Verbände sind dann berechtigt, Abmahnungen auszusprechen und Unterlassungsklagen zu erheben.

Für Telemedien-Anbieter, Online-Händler und Werbetreibende wird die Neuregelung aus unserer Sicht massive Folgen haben. Bisher wird das Thema Datenschutz in vielen Unternehmen eher stiefmütterlich behandelt. Dies hat den Hintergrund, dass Datenschutzverstöße bisher nur auf drei Ebenen mögliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Folgen sind aus Sicht von Unternehmern entweder nur sehr abstrakt oder jedenfalls wenig schmerzhaft.

  • Abmahnungen von Mitbewerbern sind im Bereich des Datenschutzrechts selten. Dies liegt erstens daran, dass nach wie vor nicht abschließend geklärt ist, ob und wenn ja welche Datenschutzverstöße überhaupt von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Zweitens dürfte kaum ein Unternehmer mit absoluter Sicherheit sagen können, dass er selbst datenschutzrechtlich alles richtig macht. Wer selbst im Glashaus sitzt, wirft ungern mit Steinen ...
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