Gesetzentwurf: Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

von RA Stefan Loebisch

Das Bundeskabinett beschloss am 04.02.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts.

Worum geht es?

Verbraucherverbände sollen künftig die Möglichkeit haben, gegen Unternehmen Unterlassungsklage zu erheben, wenn diese in für Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Betroffen ist insbesondere die Datenverarbeitung für Werbung, Persönlichkeitsprofile sowie der Adress- und Datenhandel.

Weiter sollen Kündigungen und vergleichbare Erklärungen von Verbrauchern zukünftig jederzeit in “Textform” nach § 126b BGB möglich sein. vereinbart werden können – im Unterschied zur “Schriftform” nach § 126 BGB. Unternehmen sollen also in ihren AGB nicht mehr die Schriftform vorschreiben können. Praxisfolge: Ein Handyvertrag beispielsweise soll per E-Mail gekündigt werden können. Ein eigenhändig unterschriebener Brief mit der Kündigungserklärung soll nicht mehr erforderlich sein.

Der Gesetzentwurf enthält im wesentlichen Änderungen des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dabei werden die Befugnisse der anspruchsberechtigten Stellen, Abmahnungen auszusprechen und Unterlassungsklage zu erheben, auf das Datenschutzrecht ausgedehnt:

  • Anspruchsberechtigten Stellen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UKlaG sollen zukünftig berechtigt sein, gegen Unternehmen mittels Abmahnung und erforderlichenfalls Unterlassungsklage gegen eine unzulässige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Verbraucherdaten durch Unternehmer zu bestimmten Zwecken mit Unterlassungsansprüchen vorzugehen ...
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