Geld hat man zu haben - auch als Mieter

von Sebastian Betz

Der Spruch "Geld hat man zu haben" ist allgemein bekannt. Dass er auch im Mietrecht und sogar für sozialhilfebedürftige Mieter gilt, hat der BGH heute klargestellt.


Grundsätzlich gilt im BGB, dass ein Schuldner nur dann in Zahlungsverzug kommt, wenn er die Verspätung zu vertreten hat. Dafür muss der Schuldner, wenn nichts anderes vereinbart wurde, entweder vorsätzlich oder fahrlässig handeln. Wenn ein Schuldner also nichts dafür kann, dass seine Leistung verspätet ist, kommt er auch nicht in Verzug.


Anders ist das aber bei Geldschulden. Hier gilt das Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung ohne Rücksicht auf ein Verschulden. Für seine finanzielle Leistungsfähigkeit muss man immer einstehen, "Geld hat man zu haben!"


In seiner heutigen Entscheidung (Urteil des VIII.Zivilsenats vom 4.2.2015 - VIII ZR 175/14) hat der BGH dies erneut bestätigt ...

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