EuGH-Generalanwalt erachtet Kernbrennstoffsteuer als mit EU-Recht vereinbar

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Wie sich aus den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts im Verfahren der Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH gegen Hauptzollamt Osnabrück (Rechtssache C‑5/14) ergibt, hat der Generalanwalt keine europarechtlich geprägten Bedenken gegen eine die Kernbrennstoffsteuer. Der Generalanwalt führt zusammenfassend aus:

"Ein nationales Gericht ist auch dann berechtigt, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV einzureichen, wenn ein nationales Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des nationalen Rechts, die die Grundlage des vor diesem Gericht in Rede stehenden individuellen Rechtsakts bilden, im Gang ist. Die Richtlinien 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom und 2008/118/EG des Rates vom 16 ...Zum vollständigen Artikel

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