Erstattung des Bearbeitungsentgeltes auch bei Bausparkassen möglich

von Boris Wolkowski

Bankrecht Rechtsanwalt Dr. Boris Wolkowski vor 1 Minute

Im bankrechtlichen Sektor war die zweite Jahreshälfte 2014 davon geprägt, dass viele Kunden – wenn auch oft erst mit anwaltlicher Hilfe – erfolgreich Bearbeitungsentgelte für ihre Kreditverträge zurück erhielten. Der Bundesgerichtshof hatte im Mai und Oktober 2014 entschieden, dass die Erhebung dieser Entgelte in allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig war und noch für Zeiträume von bis zu 10 Jahren zurückverlangt werden können.

Ausdrücklich war dies vor allen Dingen für Konsumentenkredite entschieden worden. Einige Randbereiche waren allerdings ungeklärt. Manche Banken wollten Bearbeitungsentgelte z.B. nicht zurückzahlen, wenn es um Immobiliengeschäfte und grundbuchrechtlich abgesicherte Darlehen handelte, noch immer ungeklärt ist, ob auch Bearbeitungsgebühren zurückzuzahlen sind, die KfW-Mittel bedienen und schließlich stellten sich auch die Bausparkassen auf den Standpunkt, dass für ihre Produkte die Bearbeitungsentgelte nicht zurückzuzahlen wären. Dabei stützten sie sich auf teilweise sehr weit zurückliegende Entscheidungen des Bundesgerichtshofes bei denen die Frage der Zulässigkeit solcher Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen noch gar nicht im Fokus stand.

Auch jetzt ist es noch so, dass keine Entscheidung auf höchster Ebene ergangen ist ...

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