Entscheidung über die PKH-Bewilligung trotz Insolvenzeröffnung

Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintretende Verfahrensunterbrechung hindert die Entscheidung in einem laufenden Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nicht.

Denn die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO bezieht sich nach überwiegender Auffassung, der sich der Bundesgerichtshof anschließt, nicht auf ein laufendes Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren1.

§ 240 ZPO trägt dem Umstand Rechnung, dass der Schuldner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen an den Insolvenzverwalter verliert (§ 80 Abs. 1 InsO) und damit ein Wechsel in der Prozessführungsbefugnis eintritt. Dem Insolvenzverwalter soll mit der Unterbrechung ausreichend Bedenkzeit gegeben werden, über die Fortführung des Prozesses zu entscheiden, außerdem wandelt sich u.U. das Rechtsschutzziel in die Feststellung zur Tabelle2. Dagegen hat das Prozesskostenhilfeverfahren keinen kontradiktorischen Charakter, beteiligt sind lediglich der Antragsteller und ggfs. die Staatskasse, nicht dagegen der – lediglich anzuhörende – Prozessgegner des Antragstellers3. Zudem ist Gegenstand dieses Verfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antragsteller, hier also den Schuldner, und nicht etwa für den Insolvenzverwalter – der allerdings einen gesonderten Antrag aus eigenem Recht stellen kann. Das gilt auch, soweit – wie hier – kein Insolvenzverwalter, sondern ein Treuhänder bestellt worden ist. Dieser nimmt nach § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO in der – vorliegend anzuwendenden, Art. 103h Satz 1 EGInsO – bis zum 30.06.2014 geltenden Fassung (a.F.) die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahr, seine Rechtsstellung bestimmt sich daher grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 80 ff. InsO4 ...

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