Double-Opt-In: Bestätigungsmail als unzulässige Werbung?

Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des AG Berlin Pankow/Weißensee versetzt die Onlineshopbetreiber in Aufruhr: Wird das Double-Opt-In-Verfahren als unzulässige Werbung eingestuft? Wir klären auf.

Missverständnis: Keine Frage des Double-Opt-Ins!

Wahrscheinlich ist es dem bisweilen unverständlichen Juristendeutsch geschuldet, dass das Urteil des Amtsgerichts Berlin Pankow/ Weißensee vom 16.12.2014, Az 101 C 1005/14 von mehreren Gewerbetreibenden im Internet und anderen Interessierten als Urteil zum Double-Opt-In-Verfahren (DOI) missverstanden wurde. Tatsächlich geht es in diesem Urteil nicht um das DOI!

Sachverhalt

Der zugrunde liegende Sachverhalt stellt sich vielmehr so dar:

Bei einem Onlineshop wurde ein neues Kundenkonto mit einer E-Mail-Adresse angelegt. An diese E-Mail-Adresse wurde daraufhin eine automatisch generierte Bestätigungsmail geschickt, in der die Kontaktdaten des Empfängers sowie die Nutzungsmöglichkeiten des Onlineshops aufgeführt wurden. Der Empfänger dieser E-Mail behauptete allerdings, bei diesem Onlineshop nie ein Kundenkonto angelegt zu haben. Der Onlineshop konnte den Nachweis nicht führen, dass sich eben dieser Empfänger bei dem Shop registriert hatte.

Genau hier stellt sich das Problem: die fehlende Nachweisbarkeit! Der Onlineshop verwendet nämlich gerade kein DOI-Verfahren, wenn ein neues Kundenkonto angelegt wird.

Mail ohne Kundenkonto ist unzulässige Werbung

Das Amtsgericht Berlin Pankow/Weißensee sieht nun diese Bestätigungsmail als unzulässige Werbung an. Bei der Entscheidung darüber, ob es sich um Werbung handelt, sei auf die Sicht des Empfängers abzustellen und sowohl Inhalt als auch Kontext der E-Mail mit einzubeziehen. Es handele sich nur dann um unzulässige Werbung, wenn der Empfänger tatsächlich gar kein Kundenkonto eingerichtet habe. Ansonsten sei die Bestätigungsmail als reine Information einzustufen ...

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